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| BGH, 18.01.1955 - 2 StR 438/54 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
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- RG, 26.01.1942 - 5 C 796/41
1. Zum § 1 Abs. 1 KriegswirtschaftsVO. 2. Strafbarkeit gewerblichen Schlachtens …
Auszug aus BGH, 18.01.1955 - 2 StR 438/54
Hierbei ist nur zu untersuchen, ob die Strafverfolgung bis zur Rechtskraft des Urteils vom 12. Juni 1946 verjährt war, weil sie von diesem Zeitpunkt infolge dieses Urteils nicht mehr der Verjährung unterlag, eine neue Verjährungsfrist vielmehr erst mit dessen Beseitigung begann (RGSt 76, 46, 48). - BGH, 22.04.1952 - 1 StR 622/51
Ilse Koch
Auszug aus BGH, 18.01.1955 - 2 StR 438/54
Hierbei kann, soweit es sich um die Frage der Verjährung handelt, nur die gegenwärtige Rechtslage maßgebend sein; denn die Verfolgungsverjährung hat nur verfahrensrechtliche Bedeutung und das Gericht muß das Verfahrensrecht anwenden, das zur Zeit der Aburteilung gilt (RGSt 76, 159; BGHSt 2, 305 [BGH 22.04.1952 - 1 StR 622/51]). - RG, 21.05.1942 - 3 C 283/42
Der Ablauf der Frist für die Verjährung der Strafverfolgung schafft nur ein …
Auszug aus BGH, 18.01.1955 - 2 StR 438/54
Hierbei kann, soweit es sich um die Frage der Verjährung handelt, nur die gegenwärtige Rechtslage maßgebend sein; denn die Verfolgungsverjährung hat nur verfahrensrechtliche Bedeutung und das Gericht muß das Verfahrensrecht anwenden, das zur Zeit der Aburteilung gilt (RGSt 76, 159; BGHSt 2, 305 [BGH 22.04.1952 - 1 StR 622/51]). - RG, 12.06.1923 - IV 116/23
Können in dem nach § 413 Abs. 1 StPO. ergehenden Urteil Feststellungen …
Auszug aus BGH, 18.01.1955 - 2 StR 438/54
Es ist nunmehr von neuem in der Sache selbst zu entscheiden, RGSt 57, 317.